Verfassungsgerichtshof U769/10

U769/10Constitutional CourtDec 15, 2010

Regest

Asylrecht, Asylgerichtshof, Bescheid verfahrensrechtlicher, Rechtsschutz, EU-Recht Richtlinie, Auslegung gemeinschaftsrechtskonforme, Bescheid Trennbarkeit

Full text

Verfassungsgerichtshof U769/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.2010

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die bekämpfte Entscheidung des Asylgerichtshofes im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Die Entscheidung wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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