Verfassungsgerichtshof B683/09 ua

B683/09 uaConstitutional CourtOct 2, 2010

Regest

VfGH / Anlassfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B683/09 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.10.2010

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.760,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.