Verfassungsgerichtshof U309/10 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.09.2010

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Entscheidungen in dem durch das BVG BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Entscheidungen werden aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 3.240,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.