Verfassungsgerichtshof B271/10

B271/10Constitutional CourtJun 23, 2010

Regest

Rechtspraktikanten, Rechtsanwälte Berufsrecht, Übergangsbestimmung, Anwendbarkeit eines Gesetzes, Hochschulen

Full text

Verfassungsgerichtshof B271/10

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.06.2010

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Justiz) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.620,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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