Verfassungsgerichtshof B2066/08

B2066/08Constitutional CourtJun 16, 2010

Regest

Sozialversicherung, Krankenversicherung, Finanzverfassung, Zuschüsse, Umsatzsteuer, Rückwirkung

Full text

Verfassungsgerichtshof B2066/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.06.2010

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.