Verfassungsgerichtshof B897/09

B897/09Constitutional CourtJun 10, 2010

Regest

Vereinsrecht, Vereinsauflösung, Pflegeheime, Verwaltungsstrafrecht, VfGH / Abtretung, VfGH / Kosten

Full text

Verfassungsgerichtshof B897/09

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.06.2010

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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