Verfassungsgerichtshof B570/03

B570/03Constitutional CourtOct 8, 2003

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung, Sozialversicherung, Instanzenzug, VfGH / Verfahrenshilfe, Bescheid Rechtsmittelbelehrung

Full text

Verfassungsgerichtshof B570/03

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.10.2003

Spruch

I. Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen wird abgelehnt.

II. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wird abgewiesen.

Die Behandlung der Beschwerde gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg wird abgelehnt.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.