Verfassungsgerichtshof V74/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.10.2003

Spruch

Der von M W, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 8. Jänner 2003, Z10-D-902/66, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Landesstraße L 6112 zwischen Strkm 4335 und 4405 auf beiden Straßenseiten angeordnet wurde, wird zurückgewiesen.