Verfassungsgerichtshof A4/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.09.2003

Spruch

I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des §64 Abs1 Z1 und 2 ZPO wird stattgegeben.

II. Das Land Wien ist schuldig, der Klägerin zu Handen ihrer Rechtsvertreterin 4 vH Zinsen aus EUR 35,75 vom 7. Februar 2003 bis 14. Juli 2003 binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.