Verfassungsgerichtshof V74/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.2003

Spruch

Die Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck, "Bebauungsplan Nr. 51/br, Höttinger Au, im westlichen Bereich zwischen Fürstenweg und Tiergartenstraße", beschlossen am 23. Juli 1987, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 10. August 1987 bis 1. September 1987 und durch Verlautbarung in der Tiroler Tageszeitung, in der Neuen Tiroler Zeitung und im Boten für Tirol vom 7. August 1987, wird, soweit sie im Osten die Grenze der gelb gefärbelten Verkehrsfläche durch Straßenfluchtlinien festlegt, nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

Im Übrigen wird das Verordnungsprüfungsverfahren eingestellt.