Verfassungsgerichtshof B2041/97

B2041/97Constitutional CourtJun 24, 1998

Regest

VfGH / Wiedereinsetzung

Full text

Verfassungsgerichtshof B2041/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.1998

Spruch

I. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Der Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 30. September 1997, B2041/97-5, wird aufgehoben.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.