Verfassungsgerichtshof B2627/97,B2628/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.03.1998

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 41.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.