Verfassungsgerichtshof B2425/97

B2425/97Constitutional CourtMar 2, 1998

Regest

VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B2425/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.03.1998

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Salzburg ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 20.500,- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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