Verfassungsgerichtshof B667/97

B667/97Constitutional CourtDec 12, 1997

Regest

Rundfunk, Belangsendungen, VfGH / Anlaßfall, VfGH / Kosten

Full text

Verfassungsgerichtshof B667/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.12.1997

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten, wird abgewiesen.

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