Verfassungsgerichtshof B7/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.12.1997

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 38.991,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.