Verfassungsgerichtshof KI-9/97

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.1997

Spruch

Der Verwaltungsgerichtshof war zur Entscheidung über die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 23. Mai 1996, B3989/95-5, an ihn abgetretene Beschwerde des G R R zuständig.

Der entgegenstehende Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 1996, Zl. 96/11/0152-5, mit dem die Beschwerde des Günther Robert Rogatschnig gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 15. November 1995, Zl. 192434/5-IV/10/95, zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.

Der Bund (Verwaltungsgerichtshof) ist schuldig, dem Antragsteller zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 18.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.