Verfassungsgerichtshof B2343/94; B2713/94

B2343/94; B2713/94Constitutional CourtJun 17, 1995

Regest

Determinierungsgebot, Arbeitnehmerschutz, Arbeitsinspektion, Kompetenz Bund - Länder, Verwaltungsstrafrecht, Anklageprinzip, Blankettstrafnorm, Inquisitionsprinzip, Schuld (Verwaltungsstrafrecht), Ungehorsamsdelikt, Arbeitszeit, Bedarfskompetenz, Verwaltungsorganisation

Full text

Verfassungsgerichtshof B2343/94,B2713/94

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.06.1995

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerden werden abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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