Verfassungsgerichtshof G79/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.03.1988

Spruch

§6 Abs1 litb Z1 und §6 Abs2 lita des Bundesgesetzes über die Lenkung des Verkehrs mit Eisenschrott (Schrottlenkungsgesetz 1985) - Anlage zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 9. Oktober 1985, BGBl. Nr. 428, mit der das Schrottlenkungsgesetz wiederverlautbart wird - werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 1988 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.