Verfassungsgerichtshof B679/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.03.1987

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der bf. Gesellschaft zu Handen ihres Vertreters die mit S 12.100,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.