Verfassungsgerichtshof B877/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 04.03.1987

Spruch

Der Bf. ist dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 30. August 1986 gewaltsam in seine Wohnung eingedrungen sind, in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht nach Art8 MRK verletzt worden.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf., zu Handen des Beschwerdevertreters die mit S 11.000,-bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.