Verfassungsgerichtshof B978/86

B978/86Constitutional CourtMar 4, 1987

Regest

VfGH / Wiederaufnahme, VfGH / Wiedereinsetzung

Full text

Verfassungsgerichtshof B978/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.03.1987

Spruch

I. Der Wiederaufnahmsantrag wird abgewiesen.

II. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Der Beschluß des VfGH vom 25. September 1986, B450/86, wird aufgehoben.

III. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem VwGH zur Entscheidung abgetreten.

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