Verfassungsgerichtshof B3/80

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.09.1982

Spruch

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß am 6. Dezember 1979 in seiner Wohnung 1030 Wien, B-gasse 4b, ein Organ der Post- und Telegraphendirektion für Wien, NÖ und Bgld. eine Sprechfunkanlage der Type ELME/ES 600 G plombiert hat, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.