Verfassungsgerichtshof B142/77

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.1982

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid, soweit damit seine Berufung gegen den Bescheid des Viehverkehrsfonds vom 13. Mai 1976 abgewiesen wurde, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird in diesem Umfang aufgehoben.