Verfassungsgerichtshof B400/78

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.03.1980

Spruch

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß er am 4. Juni 1978 durch Organe des Gendarmeriepostenkommandos Kitzbühel festgenommen und in der Folge etwa zwei Stunden angehalten worden ist, im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verletzt worden.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit ... S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.