Verfassungsgerichtshof E1806/2024

E1806/2024Constitutional CourtNov 28, 2024

Regest

Geschäftsverteilung, Landesverwaltungsgericht, Gericht Zuständigkeit, Gericht Organisation, Gericht Zusammensetzung, Verwaltungsgericht, Richter, Baurecht, Justizverwaltung - Gerichtsbarkeit

Full text

Verfassungsgerichtshof E1806/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.2024
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2024:E1806.2024

Spruch

I.Die Beschwerdeführer sind durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Das Erkenntnis wird aufgehoben.

II.Das Land Vorarlberg ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit € 3.117,60 bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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