Verfassungsgerichtshof E305/2026

E305/2026Constitutional CourtJun 30, 2026

Regest

Auskunftspflicht, Datenschutz, Amtsverschwiegenheit, Informationsfreiheit, Ermittlungsverfahren, Verhältnismäßigkeit, Entscheidungsbegründung, Rechnungshof Länder

Full text

Verfassungsgerichtshof E305/2026

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.06.2026
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:E305.2026

Spruch

I.Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Erkenntnis weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

II.Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.