OGH 8Ob594/84

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.11.1984
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:1984:0080OB00594.840.1122.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Kralik, Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch und Dr. Zehetner als Richter in der Rechtssache betreffend die Bestellung eines Sachwalter für den am ***** geborenen W*****, infolge Revisionsrekurses des Antragstellers H*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 14. Juni 1984, GZ 3 R 160/8453, womit der Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 15. März 1984, GZ 1 L 41/8049, zurückgewiesen wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Das Verfahren wird dem Erstgericht überwiesen.

Begründung:

Begründung

Nach der Übergangsbestimmung des Art X Z 4 des Bundesgesetzes über die Sachwalterschaft für behinderte Personen BGBl 1983/136 war das Verfahren dem Erstgericht zu überweisen. Es wird im Sinne dieser Gesetzesstelle vom Erstgericht so fortzusetzen sein, als ob seine angefochtene Entscheidung vom 15. März 1984, GZ 1 L 41/8049, aufgehoben und das Verfahren in die erste Instanz zurückverwiesen worden wäre.