OGH 2Ob1512/84 (2Ob1513/84)

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.1984

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Piegler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Kralik, Dr. Melber, Dr. Huber und Dr. Egermann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Ludwig Hoffmann, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagten Parteien 1) Ing. Rembert O*****, 2) Fa. E***** Ges.m.b.H., , 3) Fa. H AG., , 4) Kurt K, sämtliche vertreten durch Dr. Albert Heiss, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 56.018,48 S, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 3. Oktober 1984, GZ 2 R 216, 217/8446, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 502 Abs 3 ZPO zurückgewiesen, weil der von der Bestätigung betroffene Streitgegenstand des Berufungsurteils 60.000 S nicht übersteigt.

Begründung:

Begründung

Die im Rechtsmittel zugrundegelegte Zusammenrechnung der Streitwerte der verbundenen Rechtssachen findet nicht statt (2 Ob 612, 613/84, 5 Ob 665/83). Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 510 Abs 3 ZPO Abstand genommen.