OGH 7Ob1004/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 05.03.1987

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Flick als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kuderna, Dr. Wurz, Dr. Warta und Dr. Egermann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Siegfried S***, Kaufmann, Linz, Schiffmannstraße 34, vertreten durch Dr. Bernhard Humer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei V*** DER Ö*** B***,

Versicherungs-Aktiengesellschaft, Wien 2., Praterstraße 1-7, vertreten durch Dr. Rudolf Schuh, Rechtsanwalt in Linz, wegen Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 13. November 1986, GZ 6 R 141/86-14, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Die Entscheidung hängt nicht von den aufgeworfenen Rechtsfragen ab. Feststeht eine Obliegenheitsverletzung des Klägers nach Art. 8 Punkt 2, 2.1. und 2.3. der AHVB 1978. Der Kläger hätte daher beweisen müssen, daß die Obliegenheitsverletzung nicht auf Vorsatz beruht (§ 6 Abs. 3 VersVG). Diesen Beweis hat der Kläger nicht einmal angetreten und in dieser Richtung kein Sachvorbringen erstattet. Ist von einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auszugehen, kommt der Kausalitätsgegenbeweis nicht in Betracht (SZ 50/60; SZ 47/116 uva).