OGH 4Ob1014/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 10.03.1992

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr. Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mverlagsgesellschaft mbH Co KG, ***** vertreten durch Dr. Alfred Boran, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ggesellschaft mbH Co KG, ***** vertreten durch Dr. Alfred Haslinger, Rechtsanwalt in Linz, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert: 500.000 S), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 11. Dezember 1991, GZ 2 R 161/91-19, den Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs. 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Der "Rate-Krimi"-Preis entspricht in seiner konkreten Gestaltung dem der Entscheidung ecolex 1991, 547 = WBl 1991, 362 - "Luftbilderrätsel" zugrunde liegenden Gewinnspiel. Da somit das angefochtene Urteil mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes im Einklang steht, hängt die Entscheidung auch nicht mehr von der Lösung der in der außerordentlichen Revision aufgeworfenen Rechtsfragen ab.