OGH 9ObA310/92

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.01.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Roman Merth und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** B*****, ***** vertreten durch ***** Referenten der Kammer , wider die beklagte Partei E M*****, Kaufmann, ***** vertreten durch *****, Rechtsanwalt *****, wegen S 84.303 brutto sA, infolge Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 21. Juli 1992, GZ 5 Ra 126/92-11, womit infolge Berufung des Beklagten das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht vom 9.Dezember 1991, GZ 34 Cga 182/91-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat die allein entscheidende Frage, ob die Klägerin zufolge der unflätigen Beschimpfungen durch den Beklagten und seines anschließenden weiteren Verhaltens rechtzeitig und im Sinne des § 26 Z 4 AngG berechtigt aus dem Dienstverhältnis ausgetreten ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG).

Die Kostenentscheidung ist in den §§ 40 und 50 ZPO begründet.