OGH 9ObA1016/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.06.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Julius Schuszter und Dr.Wilhelm Gloss als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.Ing.Ernst M*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Kurt Klein und Dr.Paul Wuntschek, Rechtsanwälte in Graz, wider die beklagte Partei M***** Versicherungs AG, ***** vertreten durch Dr.Reinhard Tögl und Dr.Nicoletta Wabitsch, Rechtsanwälte in Graz, wegen 250.000,- S sA. infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 9.März 1995, GZ 7 Ra 13/95-14, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels derVoraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Auch wenn man der Argumentation, der Kläger sei nicht als leitender Angestellter zu qualifizieren, folgte und auf sein Dienstverhältnis daher der KVI anzuwenden wäre, wäre für ihn nichts gewonnen, da dann die Verfallsbestimmung des § 10 Abs 6 KVI zum Tragen käme. Die kollektivvertragliche Ausschlußfrist von drei Monaten ist nicht als übermäßige und damit sittenwidrige Erschwerung der Rechtsverfolgung anzusehen (SZ 59/180 mwH, zuletzt 1 Ob 606/94).