OGH 4Ob522/95

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.07.1995

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein , vertreten durch Dr.Heinz Kosesnik-Wehrle, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Horst K, vertreten durch Dr.Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert S 350.000,-), über den Ergänzungsantrag der Beklagten in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Die Kostenentscheidung des Urteils vom 25.4.1995, 4 Ob 522/95, wird dahin ergänzt, daß dem Kläger aufgetragen wird, der Beklagten die mit S 7.616,67 bestimmten anteiligen Barauslagen binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte hat rechtzeitig beantragt, das Urteil im Kostenpunkt zu

ergänzen. Die Beklagte hat für die Berufung eine Pauschalgebühr von S

9. 600,- entrichtet, für die Revision eine Pauschalgebühr von S

13. 250,-. Sie hat mit einem Drittel obsiegt; ihr steht daher der

Ersatz von einem Drittel der von ihr aufgewendeten Pauschalgebühr zu

(§ 43 Abs 1, § 50 ZPO). Im Urteil wurde versehentlich nicht über

die von der Beklagten getragenen Gerichtsgebühren abgesprochen. Gemäß

§ 423 ZPO war das Urteil daher im Kostenpunkt durch

Ergänzungsurteil zu ergänzen (s RZ 1974/41).