OGH 8ObA332/97z

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.10.1997

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Langer und Dr.Rohrer sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr.Pipin Henzl und Dr.Gerhard Dengscherz als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mihajlo G*****, vertreten durch Dr.Evamaria Sluka-Grabner, Rechtsanwältin in Wiener Neustadt, wider die beklagte Partei W. ***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Siegfried Dillersberger und Dr.Helmut Atzl, Rechtsanwälte in Kufstein, wegen S 130.257,61 sA, (Revisionsinteresse S 122.740,69 sA), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Juni 1997, GZ 9 Ra 113/97x-15, mit dem infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 14.Jänner 1997, GZ 3 Cga 36/96t-9, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.605,- (darin enthalten S 1.267,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung

Entscheidungsgründe:

Der Kläger versucht im Revisionsverfahren unzulässigerweise die Tatsachenfeststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen; hierauf ist daher nicht einzugehen.

Die Rechtsrüge ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt, weil sie nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht; auf sie ist daher ebenfalls nicht einzugehen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO.