OGH 6Ob74/98w

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.03.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kellner, Dr. Schiemer, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** KG, 6992 Hirschegg, Auenalpe 4, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, wider die beklagte Partei Gemeinde M*****/*****, vertreten durch den Bürgermeister, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Schertler ua, Rechtsanwälte in Bregenz, wegen Leistung und Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 17. Oktober 1997, GZ 4 R 177/97d-13, den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Begründung

Begründung:

Das Berufungsgericht hat in seiner ausführlichen und sorgfältig begründeten Entscheidung die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Kontrahierungszwang und zu Subventionen durch Gebietskörperschaften im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zutreffend auf den vorliegenden Einzelfall angewendet. Diesen Ausführungen vermag die Revisionswerberin keine nicht schon vom Berufungsgericht richtig gelösten erhebliche Rechtsfragen entgegenzuhalten.