OGH 4Nc2/12z

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.02.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Verlassenschaftsssache nach dem am ***** verstorbenen R***** L*****, über den Delegierungsantrag der Mutter R***** L***** und der Geschwister ***** gemäß § 31 Abs 2 JN folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Am 25. 1. 2012 beantragten die Mutter und die Geschwister als nach der Aktenlage alleine als gesetzliche Erben berufenen engsten Verwandten des ohne Hinterlassung eines Testaments verstorbenen Erblassers die Delegierung des Verlassenschaftsverfahrens aus Zweckmäßigkeitsgründen an das Bezirksgericht Klagenfurt.

Der Antrag ist unzulässig.

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Abhandlung einer Verlassenschaft auf Antrag einer Partei oder des bisher zuständigen Gerichts an ein Gericht gleicher Gattung übertragen werden. Antragsberechtigt nach § 31 JN sind jedoch nur die Parteien eines Verfahrens, nicht hingegen Personen, die (noch) keine Erbantrittserklärung abgegeben haben (stRsp RIS-Justiz RS0109953; zuletzt 4 Nc 10/07d; Ballon in Fasching/Konecny² I § 31 JN Rz 2; Mayr in Rechberger³ § 31 JN Rz 3 je mwN). Eine Delegierung aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß § 31 JN kann auch nicht von Amts wegen erfolgen (RIS-Justiz RS0115675). Da die Einschreiter bislang keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, ist ihr Delegierungsantrag zurückzuweisen.