OGH 15Ns22/12x

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.04.2012

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 12. April 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. BachnerForegger in der Strafsache gegen Ercan K***** wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 SMG, AZ 16 U 399/10a des Bezirksgerichts Wels über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.

Gründe:

Begründung

Der Aufenthalt des Angeklagten in Wien zur beruflichen Aus und Fortbildung stellt für sich allein keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO dar.