OGH 11Ns40/24g

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.05.2024
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2024:0110NS00040.24G.0529.001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Mai 2024 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl in der Strafsache gegen den Angeklagten * E* wegen des Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und Abs 2 StGB und medienrechtlicher Ansprüche, AZ 5 Hv 22/24p des Landesgerichts für Strafsachen Graz, die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Wels delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.