OLG Wien 5R32/25z

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.2025
• ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2025:00500R00032.25Z.0630.000

Kopf

Das Oberlandesgericht Wien fasst als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Guggenbichler als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag.a Zwettler-Scheruga und den Richter Mag. Einberger in der Rechtssache der klagenden Partei A* Holding GmbH, FN **, *, vertreten durch die Fritzsche Frank Fletzberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei C - Aktiengesellschaft, FN **, **, vertreten durch die Baker McKenzie Rechtsanwälte LLP Co KG in Wien, wegen Rechnungslegung, Zahlung (Streitwert EUR 4.361.053,80), und Feststellung (EUR 10.000,--, Gesamtstreitwert EUR 4.371.053,80), im Verfahren über die Berufung der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 30.12.2024, **-85 (Berufungsinteresse EUR 4.361.053,80), in nichtöffentlicher Sitzung den

B e s c h l u s s

Spruch

Das Berufungsverfahren ist aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12.5.2025 zu ** erfolgten Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochen und wird nur über Antrag fortgesetzt.

Begründung

B e g r ü n d u n g :

Gemäß § 7 Abs 1 IO werden alle anhängigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner Kläger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in § 6 Abs 3 IO bezeichneten Streitigkeiten durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Das Begehren kann auf Leistung, Feststellung oder Gestaltung gerichtet sein. Ob der Schuldner klagende oder beklagte Partei ist, ob ein Aktiv- oder ein Passivprozess vorliegt, ist gleichgültig (Jelinek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO2 § 7 IO Rz 7). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall, in dem die Klägerin von der insolventen Beklagten Rechnungslegung über die vom 1.9.2017 bis 31.8.2018 hinsichtlich der Liegenschaft EZ *, KG ** B vereinnahmten Netto-Hauptmietzinse und Zahlung derselben sowie hilfsweise Zahlung von EUR 4.000.000 sA begehrt, gegeben.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und ihre Wirkungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (RS0036752 [T12, T32]). Verfällt eine der Parteien nach Erhebung des Rechtsmittels (hier 3.2.2025, ON 87) und nach Vorlage der Akten an die Rechtsmittelinstanz in Insolvenz, ist über das Rechtsmittel, sofern Gegenstand des Rechtsstreits – wie hier – ein zur Insolvenzmasse gehöriges Vermögen ist, während der Dauer der Unterbrechung des Verfahrens nicht zu entscheiden, sondern es sind die Akten zunächst dem Erstgericht zurückzustellen (vgl RS0036752; RS0037039).

Eine Entscheidung über die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingebrachte Berufung ist erst nach Fortsetzung des Verfahrens zulässig (vgl RS0036996, insb [T13]). Diese erfolgt nur über Parteiantrag (§ 7 Abs 2 IO).