OGH 6Ob54/26y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 30.06.2026
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2026:0060OB00054.26Y.0630.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Faber, Mag. Pertmayr, Dr. Weber und Mag. Nigl LL.M. als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Mag. F*, vertreten durch Mag. Georg Morent, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Gegner der gefährdeten Partei 1. Dr. W*, und 2. Dr. B* GmbH Co KG, , beide vertreten durch die Dr. B GmbH CO KG *, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382d EO, im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. März 2026, GZ 47 R 43/26k13, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Ausfertigung des Beschlusses vom 26. 5. 2026, 6 Ob 54/26y, wird dahin berichtigt, dass der erste Satz in Rz 15 zu lauten hat:

„Die Ausführungen der Antragsgegner zum Verfahrenshilfeantrag und zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers in den Schreiben an dessen Mutter und Tochter sind durch die dargestellte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 9 RAO gedeckt, weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner nicht vorliegt.“

Begründung:

Begründung

[1]Abweichungen zwischen der Urschrift und der Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung sind durch Berichtigung der Ausfertigung zu beseitigen (RS0041530 [T2]). Die Berichtigung der von der Urschrift abweichenden Ausfertigung kann dadurch erfolgen, dass den Parteien die mit der Urschrift übereinstimmenden Ausfertigungen zusammen mit dem Berichtigungsbeschluss zugestellt werden (RS0041601 [T5]). Die Berichtigung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob die Abweichungen für die Parteien offenkundig sind oder nicht (RS0041601).

[2]In der Urschrift des Beschlusses vom 26. 5. 2026 lautet der erste Satz der Rz 15 wie folgt: „Die Ausführungen der Antragsgegner zum Verfahrenshilfeantrag und zur wirtschaftlichen Situation des Antragstellers in den Schreiben an dessen Mutter und Tochter sind durch die dargestellte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 9 RAO gedeckt, weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner nicht vorliegt.“ In der Ausfertigung steht hingegen „[…] weil eine missbräuchliche Vorgangsweise der Antragsgegner vorliegt“. Damit weicht die Ausfertigung des Beschlusses vom 26. 5. 2026 von der Urschrift ab, was zu berichtigen war.