Verwaltungsgerichtshof 94/08/0071

94/08/0071Supreme Administrative CourtSep 26, 1995

Full text

Verwaltungsgerichtshof 94/08/0071

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1995

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insoweit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, als der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1989 zu einem monatlichen Kostenbeitrag verpflichtet wurde; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.800,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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