Verwaltungsgerichtshof 95/09/0109

95/09/0109Supreme Administrative CourtMay 7, 1996

Regest

Bezüge die als Einkommen anzusehen sind Diverses Rechtskraft Rechtsgebiete Kriegsopferversorgung Ordentliche Bewirtschaftung Erzielung eines ausreichenden Einkommens

Full text

Verwaltungsgerichtshof 95/09/0109

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.05.1996

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.