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Verwaltungsgerichtshof 95/18/0494

95/18/0494Supreme Administrative CourtMar 21, 1996

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Regest

Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen Zurückweisung wegen Unzuständigkeit Weiterleitung an die zuständige Behörde auf Gefahr des Einschreiters sachliche Zuständigkeit

Full text

Verwaltungsgerichtshof 95/18/0494

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.03.1996

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird im Umfang der Bestätigung der Ausweisung und der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

Der Bund hat den Beschwerdeführerinnen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 12.890,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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