Verwaltungsgerichtshof 96/04/0140

96/04/0140Supreme Administrative CourtDec 10, 1996

Regest

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache

Full text

Verwaltungsgerichtshof 96/04/0140

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.1996

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 13.040,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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