The AI workspace for legal professionals
- Legal research with access to more than 1 million sources
- Document automation
- Matter management
- Hosted in the EU and Switzerland
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
The AI workspace for legal professionals
Try it free for 14 days (10 questions/day during trial)
2013/22/0308•Verwaltungsgerichtshof 2013/22/0308
2013/22/0308Supreme Administrative CourtFeb 19, 2014
Zuständigkeit Instanzenzug Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen Instanzenzug Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation Allgemein Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird, soweit damit die Berufung gegen die in erster Instanz gemäß § 68 Abs. 2 AVG von Amts wegen erfolgte Abänderung des Aufenthaltsverbots abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.