Verwaltungsgerichtshof Ra 2025/11/0085

Ra 2025/11/0085Supreme Administrative CourtApr 28, 2026

Regest

Trennbarkeit gesonderter Abspruch

Full text

Verwaltungsgerichtshof Ra 2025/11/0085

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.04.2026
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025110085.L00

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, nämlich insoweit, als damit unter den Spruchpunkten III. und IV. der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen Spruchpunkt 4. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Behörde vom 23. Dezember 2024 Folge gegeben, das Straferkenntnis in diesem Punkt aufgehoben, das Verwaltungsstrafverfahren insoweit eingestellt und ausgesprochen wurde, der Mitbeteiligte habe diesbezüglich keinen Beitrag zu den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

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