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Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning

1B_130/2010Federal Supreme Court / Public Law Division IMay 5, 2010Inadmissible

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Omnilex summary

The appellant challenged the cantonal prosecution authority's non-entry decision concerning the transfer and continued seizure of CHF 850 in a narcotics-related investigation. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG because it did not address the grounds of the cantonal decision or identify any admissible federal-law violation. The appeal was therefore not entered into in summary proceedings under Art. 108(1)(b) BGG. Court costs were waived under Art. 66(1) BGG.

Omnilex headnote

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde ans Bundesgericht. Die Beschwerde muss sich in gedrängter Form mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern dieser Recht verletzt. Bloss appellatorische Vorbringen oder die Wiederholung des Standpunkts genügen nicht. Ist der Begründungsmangel offensichtlich, kann im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Kosten können aus Billigkeitsgründen nach Art. 66 Abs. 1 BGG erlassen werden.

Full text

{T 0/2}
1B_130/2010

Urteil vom 5. Mai 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Weststrasse 70, Postfach 9717, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 23. April 2010 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich.
Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führte gegen Y.________ ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei machte Y.________ geltend, von der anlässlich der Hausdurchsuchung vom 6. März 2010 in seiner Wohnung sichergestellten Barschaft würden Fr. 850.-- aus dem Vermögen seiner Freundin X.________ stammen. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes.

2.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verfügte am 12. März 2010, dass die am 6. März 2010 beschlagnahmten Fr. 850.-- als Barkaution von der Untersuchung gegen Y.________ auf die Untersuchung gegen X.________ umgebucht würden und beschlagnahmt blieben. Dagegen erhob X.________ Rekurs. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich trat mit Entscheid vom 23. April 2010 auf den Rekurs nicht ein und überwies die Rekurseingabe an das Stadtrichteramt Zürich. Zur Begründung führte die Oberstaatsanwaltschaft zusammenfassend aus, dass das Strafverfahren gegen die Rekurrentin in der Zwischenzeit zuständigkeitshalber an das Stadtrichteramt Zürich überwiesen worden sei. Dadurch liege die Verfahrensherrschaft nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, weshalb die Oberstaatsanwaltschaft auch nicht mehr über den Rekurs entscheiden könne.

3.
X.________ führt mit Eingabe vom 27. April 2010 Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.

4.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen der Oberstaatsanwaltschaft, die zum Nichteintreten auf ihren Rekurs führten, nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Oberstaatsanwaltschaft dabei Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt haben sollte. Da die vorgebrachten Ausführungen keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheids darstellen, ist mangels einer genügenden Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Begründungsmangel ist offensichtlich, weshalb über die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.

5.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie der Staatsanwaltschaft III und der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 5. Mai 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Pfäffli

Keywords

admissibilityreasoning requirementsummary procedureseizurecost waiver

Extracted by Omnilex

Key legal questions extracted by Omnilex

Key legal question

Whether the federal criminal-law appeal was sufficiently reasoned under Art. 42(2) BGG

Extracted holding

The appeal did not engage with the reasoning of the cantonal non-entry decision and failed to state any admissible ground of appeal.

Extracted reasoning

The appellant merely repeated assertions without showing, in a concise manner, how the Oberstaatsanwaltschaft had violated federal law; the deficiency was obvious, so the court could decide summarily under Art. 108(1)(b) BGG.

Key legal question

Whether court costs should be charged

Extracted holding

No court costs were imposed.

Extracted reasoning

The court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.

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