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1B_162/2014•Complaint inadmissible for insufficient reasoning
1B_162/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IMay 13, 2014Inadmissible
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A. appealed to the Federal Supreme Court against the cantonal court's refusal of legal aid in a criminal matter and the order to pay a security deposit. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the statutory reasoning requirements because it did not engage with the cantonal court's grounds and contained only appellatory criticism. The court therefore did not enter into the complaint in simplified procedure and waived court costs.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; admissibility of a complaint before the Federal Supreme Court. A complaint must, in concise form, show how the challenged decision violates law; in respect of fundamental rights, a qualified duty to plead and substantiate applies. The Federal Supreme Court examines only clearly and specifically raised and, where possible, supported objections; purely appellatory criticism is inadmissible. If the complaint fails these requirements, the court may refuse to enter into the matter in simplified procedure (consid. 3). Costs may be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG (consid. 4).
{T 0/2}
1B_162/2014
Urteil vom 13. Mai 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, Poststrasse 14, 7002 Chur.
Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. April 2014 des Kantonsgerichts von Graubünden, II. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte mit Verfügung vom 6. März 2014 ein Strafverfahren gegen B.________ wegen mehrfacher Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung ein. Dagegen erhob A.________ am 15. März 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. Dieses forderte ihn mit Verfügung vom 25. März 2014 zur Bezahlung einer Sicherheitsleistung von Fr. 1'500.-- auf. Am 31. März 2014 teilte A.________ dem Kantonsgericht mit, er habe bereits in einer anderen hängigen Sache seinen Vermögenszustand dokumentiert. Daraufhin teilte ihm das Kantonsgericht mit Schreiben vom 3. April 2014 u.a. mit, sofern er beabsichtige ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen, müsse er für den Nachweis der finanziellen Verhältnisse Unterlagen betreffend die gesamte Einkommens- und Vermögenssituation einreichen. Am 9. April 2014 liess A.________ dem Kantonsgericht ein Schreiben zukommen. Die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden wies mit Verfügung vom 14. April 2014 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte A.________ eine letzte, nicht erstreckbare Frist zur Bezahlung der Sicherheitsleistung. Zur Begründung führte die II. Strafkammer zusammenfassend aus, dass das vom Beschwerdeführer als "amtliches Armutszeugnis" betitelte Dokument für den Nachweis der Prozessarmut nicht genüge. Das Gericht habe dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. April 2014 detailliert angegeben, welche Unterlagen einzureichen seien. Der Beschwerdeführer habe keine der genannten Unterlagen eingereicht und dadurch seine Mitwirkungspflicht verletzt.
A.________ führt beim Bundesgericht mit Eingabe vom 25. April 2014 Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Gleichzeitig reichte er eine weitere Eingabe beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Dieses überwies das Schreiben am 28. April 2014 dem Bundesgericht zur weiteren Behandlung. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Beschwerdeführer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die gerügten Grundrechte verstossen soll. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der II. Strafkammer, die zur Abweisung seines Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege führte, nicht auseinander. Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, inwiefern die Begründung der II. Strafkammer bzw. deren Verfügung selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht von Graubünden, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.
No. The appellant did not address the cantonal court's reasoning or show any legal or constitutional violation.
A complaint must explain in a concise manner how the challenged decision violates law. For alleged fundamental-rights violations, a qualified duty to raise and substantiate the complaint applies. Purely appellatory criticism is insufficient.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed.
The court waived costs under the applicable federal procedural rule.
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