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1B_164/2008•Inadmissible criminal appeal and recusal request
1B_164/2008Federal Supreme Court / Public Law Division ISep 2, 2008Inadmissible
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X. challenged a penalty order for a traffic offense before the Zurich District Court and also sought the trial judge's recusal. The Zurich High Court, sitting as its administrative commission, rejected the recusal request. On federal appeal, X. again sought recusal of various federal judges and did not address the reasons of the cantonal decision. The Federal Supreme Court held the recusal request to be manifestly unfounded and refused to entertain the appeal for lack of sufficient reasoning under the Federal Supreme Court Act. It also ordered court costs against X. and declared the request for suspensive effect moot.
Art. 34 Abs. 2 BGG; Art. 42 Abs. 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Eine bloss auf frühere Befassung eines Richters mit derselben Person gestützte Ablehnung begründet für sich allein keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter. Ein Rechtsmittel ist nur hinreichend begründet, wenn sich die Beschwerde mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und darlegt, inwiefern Recht verletzt sei; blosse appellatorische Kritik oder unbelegte Rügen genügen nicht. Fehlt es daran offensichtlich, ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Gerichtskosten folgen dem Unterliegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_164/2008 /daa
Urteil vom 2. September 2008
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Gerichtsschreiber Bopp.
Parteien
X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstrasse 62,
Postfach, 8022 Zürich 2.
Gegenstand
Übertretung von Verkehrsvorschriften; Ausstand,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 24. Mai 2008
des Obergerichts des Kantons Zürich, Verwaltungskommission.
Erwägungen:
1.
X.________ verlangte beim Bezirksgericht Zürich die gerichtliche Beurteilung einer vom Stadtrichteramt Zürich in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG gegen ihn erlassenen Strafverfügung. Der mit dem Verfahren befasste Einzelrichter lud auf den 7. Mai 2008 zur Hauptverhandlung vor. Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 verlangte X.________, die Verhandlung sei zu verschieben, wobei er gegen den Einzelrichter ein Ablehnungsbegehren stellte.
Der Einzelrichter liess das Ablehnungsbegehren dem Obergericht zukommen. Dessen Verwaltungskommission hat das Begehren mit Beschluss vom 24. Mai 2008 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
Gegen diesen Beschluss führt X.________ mit Eingabe vom 17. Juni 2008 der Sache nach Beschwerde in Strafsachen (Art. 78 ff. BGG). Soweit hier wesentlich, verlangt er die Aufhebung des Beschlusses.
Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen zur Beschwerde einzuholen.
2.
Der Beschwerdeführer verlangt einmal mehr den Ausstand verschiedener Bundesrichter. Allein im Umstand, dass ein Richter in früheren Verfahren eine Angelegenheit derselben Person behandelte, kann keine Verletzung des Anspruchs auf den verfassungsmässigen Richter erblickt werden (Art. 34 Abs. 2 BGG; BGE 119 Ia 221 E. 3 S. 227). Auf das offensichtlich haltlose Begehren ist praxisgemäss nicht einzutreten.
3.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung - unabhängig von der Art des nach BGG offenstehenden Rechtsmittels - in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. in diesem Zusammenhang auch BGE 133 II 249 insb. E. 1.4 S. 254). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die zulässigen Beschwerdegründe.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Erwägungen, die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegen, nicht auseinander und zeigt daher nicht auf, inwiefern die Auffassung des Obergerichts verfassungsmässige Rechte verletzen sollte. Soweit der Beschwerdeführer auch eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend macht, legt er nicht dar, worin diese bestehen soll.
Auf die mangelhafte Beschwerde ist somit offensichtlich nicht einzutreten, weshalb über sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Stadtrichteramt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2008
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Féraud Bopp
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Whether the recusal request against the trial judge was admissible and well founded
The request was manifestly unfounded and therefore not entered into.
A judge's participation in earlier proceedings involving the same person does not by itself establish bias or a violation of the constitutional right to an impartial judge.
Whether the criminal appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements
The appeal was insufficiently reasoned and could not be examined on the merits.
The appellant did not engage with the reasons of the cantonal decision and did not show which constitutional rights or other admissible grounds were violated; the alleged Art. 29(2) BV violation was not substantiated.
Allocation of federal court costs
The court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceedings.
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