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1B_25/2014•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
1B_25/2014Federal Supreme Court / Public Law Division IJan 16, 2014Inadmissible
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The Federal Supreme Court held that the appellant's criminal complaint did not satisfy the mandatory reasoning requirements of Art. 42(2) BGG. She failed to state any admissible ground of appeal and did not engage with the cantonal appellate court's non-entry reasoning, so the appeal was not entered into under the simplified procedure of Art. 108(1) BGG. The Court further waived court costs under Art. 66(1) BGG.
Art. 42 Abs. 2 BGG; Beschwerdebegründung vor Bundesgericht; Nichteintreten bei fehlender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; blosse appellatorische Kritik oder das vollständige Ausbleiben einer Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen genügt nicht. Werden keine zulässigen Beschwerdegründe nach Art. 95 ff. BGG angerufen und setzt sich die beschwerdeführende Person nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander, ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise entfallen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
1B_25/2014
Urteil vom 16. Januar 2014
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Gerichtsschreiber Pfäffli.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft Baden.
Gegenstand
Beschlagnahmebefehl eines Autos,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. Dezember 2013.
Die Staatsanwaltschaft Baden verfügte am 15. November 2013 die Beschlagnahme des Personenwagens Ford Mondeo mit dem bulgarischen Kontrollschild A.________. Die Polizei händigte den Beschlagnahmebefehl am 15. November 2013 X.________ aus. Am 25. November 2013 erhob X.________ mit einer Faxeingabe beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau trat mit Entscheid vom 13. Dezember 2013 auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerdekammer führte zusammenfassend aus, dass eine Faxeingabe den Formvorschriften nicht zu genügen vermöge. Auf die am letzten Tag der Beschwerdefrist eingegangene Faxeingabe sei deshalb nicht einzutreten.
X.________ führt mit Eingabe vom 3. Januar 2014 (Postaufgabe 10. Januar 2014) Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Aargau. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe.
Die Beschwerdeführerin, die keinen zulässigen Beschwerdegrund nennt, setzt sich mit den Ausführungen der Beschwerdekammer, die zum Nichteintreten auf ihre Beschwerde führte, überhaupt nicht auseinander. Aus ihrer Eingabe ergibt sich somit nicht, inwiefern die Begründung der Beschwerdekammer bzw. deren Entscheid selber im Ergebnis rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde genügt daher den gesetzlichen Formerfordernissen nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Auf eine Kostenauflage kann verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. Januar 2014
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Pfäffli
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Whether the federal criminal appeal met the statutory reasoning requirements.
No. The appellant did not identify any admissible ground of appeal or engage with the cantonal court's reasoning, so the appeal was inadmissible.
Under Art. 42(2) BGG, the appellant must explain briefly how the contested decision violated the law. The filing contained no admissible ground and did not address the reasons for the non-entry decision.
Whether court costs should be charged.
No costs were imposed.
The Court exercised its discretion to waive costs under Art. 66(1) BGG.
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